Internet Zensur
Es gibt jetzt eine offizielle Petition auf der Website des Bundestages gegen die Netzsperren von Frau von der Leyen ZENSURSULA. Bitte weitersagen und unterzeichnen, ich habe mich gerade durch die Registration gequält und dann meine virtuelle Unterschrift daruntergesetzt. In meinen Augen hat diese Gesetzesinitiative nur Vordergründig den berechtigten Schutz von Kindern im Sinn. In Wahrheit geht es darum, eine Zensurstelle für das Internet einzurichten. Auch wenn diese erst mal nicht für Anderes genutzt wird, so steht das Instrument dennoch zur Verfügung. Und was man mal hat, das benutzt man auch. Irgend eine Ausrede wird einem dann schon einfallen. Wehret den Anfängen!
Aus dem Grundgesetz der Bunten Replik Teutschland:
Artikel 5
[Freiheit der Meinung,Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.